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georg.schmid@dvag.de

 

Georg Schmid und Vorstandsteam

 

 

 

            

 

21.07.2020

Sehr geehrter Herr Schmid

Land und Kommunen sind in Baden-Württemberg gerade in der Krise eine starke Verantwortungsgemeinschaft. Wir stehen zusammen, um die Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam zu tragen. Wir wollen angesichts der großen Herausforderungen einen leistungsfähigen Staat und handlungsfähige Kommunen.

 

Deshalb haben wir mit den Kommunalen Landesverbänden einen historischen Corona-Pakt vereinbart. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich dabei für die Interessen und für die Notwendigkeiten der Landkreise, Städte und Gemeinden eingesetzt.

 

Land und Kommunen verbindet in Baden-Württemberg eine einzigartige vertrauensvolle Partnerschaft. Diese Partnerschaft ist heute wichtiger und wertvoller denn je.

 

Das Paket gewährleistet,

 

  • dass die kommunalen Haushalte genehmigungsfähig bleiben
  • dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und gut erfüllen können
  • dass die Kommunen weiter investieren und damit Motoren für die Konjunktur sein können.

 

Als CDU-Landtagsfraktion war uns besonders wichtig, dass wir…

 

  1. mit mehr als 1 Milliarde Euro die ausgefallenen Gewerbesteuereinahmen in 2020 ersetzen.

 

  1. mit Zuschüssen im kommunalen Finanzausgleich-System von mehr als 1 Milliarde Euro unsere Kommunen im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützen. Wir stellen die Kommunen damit so, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben.

 

  1. den Kommunen zusätzlich in den besonders durch die Corona-Pandemie betroffenen Bereichen zu Seite stehen:
  • Mit 250 Millionen Euro kompensieren wir die erlassenen Familien-Beiträge für die Kinderbetreuung und unterstützen wir die kommunale Bildung, wie VHS, Musikschulen und Jugendkunstschulen.

 

  • Wir helfen dem ÖPNV bei Kosten für Busse und Bahnen mit 236 Millionen Euro.
  • Wir stärken die kommunalen Krankenhäuser mit 125 Millionen Euro und die Gesundheitsämter mit 17 Millionen Euro.
  • Mit 47 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen bei Corona-bedingten Pandemie-Kosten

 

Das Land übernimmt damit einen großen Teil der kommunalen Krisenlasten. Insgesamt stellt das Land Kreisen, Städten und Gemeinden bis Mai 2021 zur finanziellen Bewältigung der Corona-Folgen 2,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist in der Landesgeschichte bisher ohne Beispiel. Zusammen mit den Leistungen des Bundes werden die baden-württembergischen Kommunen mit rund 4,3 Milliarden Euro in der Krise gestärkt.

 

Das ist ein wichtiges und klares Zeichen für zukunftsfähige Kommunen in unserem starken und lebenswerten Baden-Württemberg

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

 

Tobias Wald MdL

Vorsitzender der CDU-Fraktion

 

Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen

im Landtag von Baden-Württemberg

 

der CDU-Landtagsfraktion

 

 

 

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