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30.09.2019

Klimaschutzprogramm 2030

gesendet von Volker Schebesta

 

klimaschutzprogramm-data.pdf

 

Am vergangenen Freitag sind Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung veröffentlicht worden. Zuvor hat schon der Bundesvorstand der CDU ein Konzept verabschiedet, dessen Ansatz, auf Technologie und Anreize zu setzen, sich in den Eckpunkten wiederfindet. Eine Zusammenfassung der Grundideen schicke ich Ihnen mit dieser E-Mail zu.

"Darum geht es uns - in aller Kürze:
" Wir schlagen ein Gesamtkonzept vor, mit dem wir glaubwürdig darstellen, wie die Lücke zwischen Zielen und Erreichtem geschlossen wird. Ein großer Wurf statt Klein-Klein.
" Im Sinne umfassender Nachhaltigkeit denken wir konsequenten Klimaschutz zusammen mit Sozialem und Wirtschaft.
" Unsere Leitlinien sind Innovationen und Technologieoffenheit statt Verbote und Verzicht.
" Deutschland braucht beim Klimaschutz einen Innovationsturbo, den wir mit gezielten Maßnahmen und Anreizen zünden wollen.
" Es geht uns nicht um mehr Steuern, sondern um bessere Steuerung - damit wir mit jedem Euro mehr beim Klimaschutz erreichen.
" Es muss schnell sichtbar werden, wie die Veränderungen umgesetzt werden können. Deshalb brauchen wir konkrete Maßnahmen insbesondere für die energetische Gebäudesanierung, den Heizungsaustausch, die Stärkung der Schiene und klimafreundliche Autos.
" Mit einem Zertifikatehandel deckeln wir marktorientiert den CO2-Ausstoß. Eine CO2-Steuer lehnen wir ab.
" Das Zertifikatesystem ist ein glaubwürdiges Klimainstrument. Es kann später gut an den europäischen Emissionshandel angedockt werden.
" Einnahmen aus dem Zertifikatehandel werden wir zur Senkung der Stromabgaben nutzen.
" Bei der Bepreisung steigen wir moderat ein und gehen mit aufwachsendem Pfad für eine verbindliche Erreichung der Klimaziele Schritt für Schritt voran. Wir verbinden Effizienz bei der Zielerreichung und soziale Haltelinien gleichermaßen. Diesen Pfad synchronisieren wir mit einem verbindlichen Entlastungspfad in dessen Mittelpunkt wir die schrittweise Abschmelzung der EEG-Umlage stellen.
" Wir schaffen klimafreundliche Alternativen zum Auto: mit Park-and-Ride-Stationen, Car- und Bikesharing, Bürgerbussen und neuen Radschnellwegen.
" Wir machen die Bahn attraktiver: mit einem Aus- und Neubau des Schienennetzes, besseren Umsteigemöglichkeiten und niedrigeren Fahrpreisen, die wir mit einer Mehrwertsteuersenkung erreichen.
" Wir machen Pendlern vor allem im ländlichen Raum ein Angebot: Wer ÖPNV nutzt oder ein Öko-Auto fährt, soll von einer höheren Pendlerpauschale profitieren.
" Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, wollen wir mit einer Abwrackprämie das Austauschtempo bei alten Heizungsanlagen verdoppeln.
" Mit einer "Klimaprämie" geben wir einen Anreiz, Emissionen in den eigenen vier Wänden zu senken.
" Bei Steuern und Abgaben im Energiebereich muss der CO2-Ausstoß zu einem wichtigen Maßstab werden. Wer wenig CO2 ausstößt, zahlt weniger, wer mehr CO2 ausstößt, zahlt mehr. Dieser Grundsatz ist Grundlage des Papiers und kommt zum Ausdruck bei den Vorschlägen u. a. im Bereich Verkehr (Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung, Besteuerung von Kraftstoffen, Bahn und Flugverkehr).
" Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Daher brauchen wir einen nationalen Klimakonsens, der gesellschaftlich und politisch breit getragen wird.
" Nachhaltige Entwicklung gehört als Staatsziel ins Grundgesetz - damit die Zukunft Verfassungsrang bekommt!"
Das vollständige Papier der Eckpunkte finden Sie in der Anlage. Das Konzept des Bundesvorstandes ist auf der Homepage des CDU-Bundesverbandes zu finden (https://www.cdu.de/artikel/klimaeffizientes-deutschland-mit-innovationen-die-zukunft).

Viele Grüße

Ihr
Volker Schebesta
Kreisvorsitzender